VITAKO-Frühjahrsempfang: Fokus auf Resilienz und Cybersicherheit für Kommunen / Perspektive und Position von VITAKO zu kommunaler IT-Sicherheit

"Derzeit gibt es keine bundesweit einheitlichen Vorgaben bezüglich Informationssicherheit auf kommunaler Ebene. Das wird der aktuellen Bedrohungslage im Cyberraum nicht gerecht, denn insbesondere kommunale Institutionen sind in den letzten Monaten immer häufiger Opfer erfolgreicher Cyberangriffe geworden. Wir als BSI können Kommunen dabei helfen, ihre Resilienz zu erhöhen und Cyberangriffe zu bewältigen. Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage sind wir dabei jedoch in vielen Fällen auf das Mittel der Amtshilfe angewiesen. Die Bedrohungslage erfordert aber eine verstetigte, institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dazu muss der Rechtsrahmen geschaffen und das BSI zur Zentralstelle ausgebaut werden." Dr. Gerhard Schabhüser

Anschließend folgte eine Diskussion mit führenden Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung. Teilnehmer:innen auf dem Panel waren neben Dr. Gerhard Schabhüser auch Martina Klement (CDO & Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung Berlin), Anke Domscheit-Berg (MdB, digitalpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke), Dr. Jens Zimmermann (MdB, Obmann Ausschuss für Digitales), Melitta Kühnlein (Leitung Bereich IT-Strategie und Gesamtsteuerung der Landeshauptstadt Potsdam) sowie auch Lars Hoppmann (Geschäftsleiter OWL-IT und stellvertretender Vorsitzender VITAKO). Die Moderation des Abends übernahm William Schmitt (Vorstandsvorsitzender Komm.ONE und stellvertretender Vorsitzender VITAKO), während Katrin Giebel (Geschäftsstellenleiterin VITAKO) das Panel als Moderatorin leitete. Sie betonte die Dringlichkeit des Themas. Angesichts der steigenden Angriffe auf kommunale IT-Systeme sei eine proaktive Herangehensweise und kontinuierliche Anpassung von Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Gemeinsam müsse die Widerstandsfähigkeit der Systeme gestärkt werden.

Die Bedeutung einer starken Zusammenarbeit zur Sicherung kommunaler IT-Infrastrukturen ist gerade auch für Sören Kuhn, Vorstandsvorsitzender von VITAKO, ein zentrales Anliegen: Sicherheit in der digitalen Verwaltung ist kein isoliertes Thema für Städte und Gemeinden, sondern erfordert eine ganzheitliche, verbindliche und föderal vernetzte Strategie. VITAKO setzt sich für eine interföderale Zusammenarbeit ein, um die Cybersicherheit von Kommunen zu gewährleisten und IT-Dienstleister wirksam zu unterstützen. Die Sicherheit der kommunalen IT ist entscheidend für den Betrieb wichtiger Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger. Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen geschaffen werden.

William Schmitt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von VITAKO, hob beim Frühjahrsempfang hervor: VITAKO treibt in interföderalen Gremien wie dem Standardisierungsboard und dem RegMo-Beirat des IT-Planungsrates zentrale Prozesse voran, darunter zum Beispiel die Standardisierung von Basisinfrastrukturen. Zudem entwickeln die öffentlichen IT-Dienstleister technische Lösungen für eine effektive Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene im Bereich der Cybersicherheit. Kommunen sind auf die Informationen angewiesen, die auf Bundes- und Landesebene gesammelt werden, sowie auf die Unterstützung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und der Landesbehörden und Einrichtungen wie zum Beispiel die Landes-CERTs (Computer Emergency Response Teams).

William Schmitt fordert hier insbesondere die Einstufung der Kommunalen IT-Dienstleister als KRITIS und in diesem Zusammenhang im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens die entsprechende Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht, denn für die Herstellung eines verbindlichen und einheitlichen Sicherheitsniveaus muss die kommunale Verwaltungs-IT zur Kritischen Infrastruktur (KRITIS) werden.

Das Positions- und Perspektivenpapier von VITAKO enthält wichtige Handlungsempfehlungen zur Sicherung der IT-Systeme in kommunalen Verwaltungen. Es behandelt die Auswirkungen von Cyberangriffen auf Kommunalverwaltungen, die Bedeutung der kommunalen IT als kritische Infrastruktur sowie die Forderung nach einer Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Anlaufstelle. Darüber hinaus werden im Dokument bereits bestehende Maßnahmen der kommunalen IT-Dienstleister vorgestellt. Diese spielen eine wichtige Rolle bei der Sicherung der IT-Systeme und sollten weiter gestärkt werden. Das Positions- und Perspektivenpapier bietet auch einen umfassenden Überblick über die Bedrohungslage, denn die Bedrohung der kommunalen Verwaltungs-IT durch Cyberangriffe ist, nicht zuletzt aufgrund der weltweiten Konflikte, in Deutschland gestiegen. Es ist ein Beitrag zur Stärkung der Cybersicherheit in kommunalen Verwaltungen und fordert eine ganzheitliche, verbindliche und föderal vernetzte Strategie, um die Cybersicherheit von Kommunen zu gewährleisten und IT-Dienstleister wirksam zu unterstützen. Der Abend wird VITAKO als Grundlage für weitere Maßnahmen und Gespräche mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern dienen.

Pressekontakt:

Frau Aboli Lion
Senior Managerin Kommunikation und Marketing
VITAKO Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.

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