Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen künftig besseren und günstigeren Zugang zu Ersatzteilen für defekte Produkte erhalten.

Dafür sollen sie vom sogenannten Designschutz ausgenommen werden, wie die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten in der Nacht zum Mittwoch nach Verhandlungen mit dem EU-Parlament mitteilte. Das Einsparpotenzial für Verbraucherinnen und Verbraucher wird über einen Zeitraum von zehn Jahren auf 340 bis 544 Millionen Euro geschätzt.

Betroffen von der geplanten Neuregelung sind den Angaben zufolge zum Beispiel Ersatzteile für Autos. Diese dürfen allerdings nur für Reparaturzwecke konzipiert sein und müssen genau wie das Originalteil aussehen. Als Beispiele wurden in der Mitteilung eine beschädigte Tür oder ein kaputtes Licht genannt.

Die Initiative ist Teil eines neuen Designschutzpakets, das auch den rechtlichen Schutz von geistigem Eigentum vor Fälschungen verbessern soll. Es war im November 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Die nun erzielte Einigung zwischen den Vertretern des Parlaments und denen der Mitgliedstaaten muss noch vom Plenum des Parlaments und vom Rat der Mitgliedstaaten gebilligt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.