Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung "grundsätzlich monatlich" zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen.
09.04.2025 - 16:42:18Koalitionsausschuss soll künftig monatlich stattfinden
Die Koalitionsparteien sollen sich "einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen". Im Kabinett soll unterdessen bei Entscheidungen kein Koalitionspartner überstimmt werden. Personalentscheidungen treffe man ebenfalls einvernehmlich, so Union und SPD. Dies gelte auch für Personalvorschläge der Bundesregierung bei internationalen Organisationen und bei EU-Institutionen.