Union und FDP bieten ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) noch vor der vorgezogenen Neuwahl an.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte im Bundestag an die Adresse der rot-grünen Minderheitsregierung: "Sie sagen, Sie wollen mit uns gemeinsam jetzt im Dezember gerne noch was für Industrie und Klimaschutz entscheiden." Sein Vorschlag sei daher, dass die Koalition das sogenannte CCS-Gesetz in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments auf die Tagesordnung setze, "und wir geben Ihnen unsere Unterstützung."

Das Gesetz war im September noch von der Ampel-Koalition in den Bundestag eingebracht worden, die abschließende Beratung steht bisher aus. Für die FDP signalisierte Fraktionsvize Lukas Köhler ebenfalls Bereitschaft, es noch in dieser Wahlperiode durchzubringen. "Das CCS-Gesetz wäre ein Meilenstein für den Industriestandort Deutschland", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Der Regierungsentwurf ist solide und kann unverändert verabschiedet werden." Sollten die Grünen blockieren, schadeten sie nicht nur der Wirtschaft, sondern blamierten auch ihren eigenen Kanzlerkandidaten Robert Habeck.

Das von Habecks Wirtschaftsministerium auf den Weg gebrachte Gesetz sieht vor, zum Erreichen der Klimaziele eine Abscheidung und Speicherung von CO2 ("Carbon Capture and Storage", CCS) in größerem Stil zu ermöglichen. Dabei soll eingefangenes CO2 zu einem unterirdischen Speicher transportiert werden. Vorgesehen ist dies vor allem in der Nordsee. Gehen soll es um schwer vermeidbare Emissionen unter anderem in der Kalk- und Zementproduktion.

CO2-Speicherung unter Experten umstritten

Spahn sagte mit Blick auf eine mögliche Verabschiedung des Gesetzes: "Die Industrie will es. Die Gewerkschaften wollen es. Es macht viel Sinn für den Standort Deutschland und kostet nichts, macht aber Investitionen möglich." Die nächste Sitzungswoche des Bundestags ist ab dem 16. Dezember vorgesehen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben SPD und Grüne keine Mehrheit mehr und sind auf Zustimmung etwa der Union oder der FDP angewiesen.

Manche Experten und Umweltorganisationen warnen davor, in größerem Maßstab auf CO2-Speicherung zu setzen, weil sie als sehr teuer und schwer in großem Maßstab umsetzbar gilt. Beim CCS wird das Treibhausgas eingefangen, verflüssigt und dann etwa in alte Gas- und Erdöllagerstätten oder in Gestein oder in den Meeresuntergrund gepresst und eingelagert. Das soll verhindern, dass das CO2 in die Atmosphäre gelangt und die Erderwärmung beschleunigt.