Grüne sehen Investitionen im Bundeshaushalt gefährdet

Die Grünen kritisieren den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als «spektakulären Verriss» der verfügbaren Gelder. «Wir sehen Verschiebebahnhöfe und Buchungstricks», sagte Chefhaushälter Sebastian Schäfer in Berlin. «Die Schienen, zum Beispiel, werden einfach aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben.» So entstünden keine zusätzlichen Investitionen.

Statt in neue Technologien und Klimaschutz zu investieren, nutze die Koalition das Sondervermögen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und fossile Infrastrukturen zu zementieren, monierte Schäfer. Durch das Kürzen humanitärer Hilfe setze Deutschland seinen guten Ruf aufs Spiel. Auch die Ukraine muss nach Ansicht der Grünen noch wesentlich stärker unterstützt werden.

Man müsse raus aus den ideologischen Debatten, auch in Hinsicht auf Sozialausgaben. «Mich erinnert dieser Bundeskanzler manchmal an das Klischee von einem Unternehmensberater – zehn Prozent streichen? Ja, das geht immer. Aber diese Republik ist nicht Blackrock», sagte Schäfer über Kanzler Friedrich Merz. Merz hatte zuvor gesagt, beim Bürgergeld müssten sich zehn Prozent, also rund fünf Milliarden Euro, einsparen lassen.