Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz.
23.11.2023 - 02:00:00Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre Wurzeln
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kritisierte diese Methode ebenfalls und sagte, dass sich die Grünen auf EU-Ebene stärker für Klimaneutralität bis 2050 einsetzen müssten. "Dazu gehört ein klares Bekenntnis für 100 Prozent erneuerbare Energien und gegen den Ausbau neuer fossiler Infrastruktur wie LNG-Terminals und Anlagen zur Kohlenstoffspeicherung", sagte Müller-Kraenner der Zeitung. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds warnte er davor, das Ziel der Klimaneutralität zu vernachlässigen. "Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur Beschlüsse zum Bundeshaushalt gefasst, sondern auch verlangt, dass Deutschland klimaneutral wird. Dafür muss ausreichend Geld vorhanden sein", sagte Müller-Kraenner. Um ausreichend Mittel zu haben, müsse gespart oder müssten Einnahmen erhöht werden. "Der Grünen-Parteitag sollte deswegen eine Priorisierung klimapolitischer Ausgaben, den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Reform der Schuldenbremse beschließen, die Zukunftsinvestitionen in die ökologische Transformation weiter zulässt", so der Umwelthilfe-Chef.