Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD sieht sich in der Pflicht: Sie möchte den Bauern zur Seite springen.

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte sich die Umweltministerin dahingehend, dass sie die Proteste der Bauern verstehen könne. Viele Bauern stünden mit dem Rücken zur Wand. Diese seien nicht in der Lage bei den Schleuderpreisen von 69 Cent pro einem Liter Milch und Niedrigpreisen für Fleisch alle Anforderungen in Bezug auf die Umwelt einzuhalten. Es sei nicht möglich, wenig zu verdienen und gleichzeitig auf die Umwelt zu achten sowie die Vielfalt der Arten zu erhalten. Es sei unfair und gehe nicht an, so Svenja Schulze, die Preise „immer weiter zu drücken“ und dabei gleichzeitig Umweltschutz und hohe Qualität der Produkte zu fordern. Nötig sei eine Form von gesellschaftlichem Vertrag. In diesem müsse festgeschrieben sein, dass auch von der EU an die Landwirte genügend Gelder fließen würden. Nur dann sei es für die Bauern möglich, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen. Die SPD-Politikerin betonte ferner, man müsse im Handeln konkreter werden und dürfe für Flächenbesitz keine Subventionen mehr erteilen. Subventionen müssten dagegen in artgerechte Tierhaltung und Maßnahmen für den Erhalt der Natur fließen. Alle sollten sich für einen solchen Gesellschaftsvertrag gemeinsam an einen Tisch setzen: vom Umweltschützer über den Landwirt bis zu Handel und Endverbraucher. Aus dieser zugespitzten Lage käme man nämlich nur gemeinsam mit einem Dialog heraus. Hart bleibt die Umweltministerin dagegen beim Streit, der sich um schärfere Gülle-Regeln entfacht hat. Seit 15 Jahren reiße man im Grundwasser die europäischen Nitrat-Grenzwerte, so die Ministerin. In dieser langen Zeit sei es nicht gelungen, den Landwirten klarzumachen, dass weniger gedüngt werden müsse. Im Vergleich zu den Nachbarstaaten würde Deutschland wenig unternehmen: Daher habe die EU-Kommission Deutschland verurteilt. In der Regierung sei kein einheitliches Denken und Vorgehen erkennbar, dass Deutschland für die Einhaltung der Nitrat-Werte sorgen wolle, betonte Svenja Schulze weiter. „Absurd“ seien jedoch die Töne aus Niedersachsen. Dort hatte man gefordert, die verschärften Gülle-Regeln sollten einfach nicht überall angewendet werden. Schulze unterstrich, es seien die roten Gebiete und zwar ausschließlich, in denen die Probleme übermächtig wären. Daher seien diese markiert worden. Ausnahmen zu erlauben, vor allem in den rot gekennzeichneten Gebieten, sei daher absurd und wäre kontraproduktiv: So käme man dem Ziel nach sauberem Grundwasser kein bisschen näher, betonte die Umweltministerin. Als „unsinnig“ bezeichnete Schulze ferner die Forderung von Julia Klöckner. Die CDU-Politikerin hatte gesagt, man solle die Nitrat-Messungen überprüfen. Es sei ein Irrweg zu meinen, das Problem lasse sich durch veränderte Messungen beheben. Schulze äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das Messstellennetz sei ja schon vervierfacht worden. Die Wasserversorger seien sich mit den Bundesländern im Übrigen einig: Immer wieder würden zu hohe Belastungen festgestellt. Sie habe nichts dagegen, so Schulze, noch mehr Messstellen einzurichten, damit noch mehr geprüft und gemessen werden könne. Aber beheben lasse sich mit noch mehr Messstellen das Problem nicht! Das Nitrat-Problem sei einfach da. Daher müsse nicht derjenige bekämpft werden, der das Problem äußere. Sondern es gelte, jetzt gegen die Ursachen den Kampf aufzunehmen.