Um Geld in den Haushalt zu bekommen, sollen Unternehmen künftig eine Plastikabgabe an die EU selbst zahlen.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen der zuständigen Ministerin Steffi Lemke zufolge keine spürbaren Mehrkosten wegen der geplanten Plastikabgabe der Ampel-Koalition fürchten. «Wir haben eine Plastiksteuer vorgeschlagen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher beim einzelnen Produkt nicht merken werden», sagte die Grünen-Politikerin im Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Dafür sind die Summen dort zu gering, dafür verteilt sich das viel zu stark.» Zugleich sei es gut für die Umwelt, dass es jetzt einen Anreiz gebe, weniger Einwegverpackungen in Umlauf zu bringen. Sie hoffe, dass diese Wirkung auch wirklich eintrete, sagte die Verbraucherministerin.

Lemke kritisierte die Menge an Abfall, die insbesondere während der Feiertage anfalle. «Wir wollen, glaube ich, alle raus aus diesem Verpackungsmüll», sagte sie. Wahrscheinlich würden gerade jetzt in der Weihnachtszeit, wenn die Geschenke ausgepackt werden, einige Menschen über den ganzen Müll stöhnen. «Den machen wir, den produzieren wir, die Verbraucherinnen und Verbraucher, und die Industrie letzten Endes, die uns diese Produkte offeriert», sagte die Ministerin.

Industrie: Endverbraucher trägt die Zusatzkosten

Nach den Plänen der Ampel-Regierung sollen Hersteller künftig eine Plastikabgabe an die EU übernehmen, die bislang vom Bund übernommen wird. Das soll Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro bringen. Die Zusatzkosten könnten die Hersteller an die Endverbraucher weitergeben.

Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie kündigte genau das an. «Es wird gar nicht anders gehen, als dass es voll und ganz von den Verbrauchern und Verbraucherinnen getragen wird», sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Möllenstädt der dpa. Die Größe von 1,4 Milliarden Euro sei nicht anders zu finanzieren.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), äußerte sich kritisch: «Eine Verbraucherschutzministerin, die eine erwartbare Milliardenbelastung für Verbraucher als unerheblich abtut, verfehlt ihren Job.» Offensichtlich glaube Lemke selbst nicht, dass durch die Steuer Plastik vermieden werde. Somit solle die neue Belastung für Verbraucher allein weitere Einnahmen für den Staat bringen. «Wenn Lemke das in ihrer Funktion als Verbraucherschutzministerin schon nicht verhindern konnte, sollte sie die Menschen wenigstens nicht für dumm verkaufen.»