Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hält Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten generell für möglich, allerdings nur unter eng gefassten Bedingungen. Auch der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht in solchen Verfahren außerhalb der Europäischen Union einen gangbaren Weg.

Das UNHCR vertrete seit langem den Standpunkt, dass Rückführungen oder Überstellungen in solche Staaten nur dann als angemessen angesehen werden könnten, wenn diese Länder die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention und die menschenrechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang respektierten, hieß es in einer Stellungnahme des UNHCR in Deutschland. Außerdem müsse eine entsprechende Vereinbarung mit einem solchen Staat dazu beitragen «die Verantwortung für Flüchtlinge fair unter den Staaten zu teilen, anstatt sie zu verlagern».

Die Vertreterin des UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp, betonte, nach dem Flüchtlingsvölkerrecht liege die «primäre Verantwortung» für die Prüfung von Asylanträgen sowie die Gewährung von internationalem Schutz bei dem Staat, in dem ein Asylsuchender ankommt und um Schutz ersucht. Durch eine Bearbeitung dieses Schutzersuchens außerhalb der eigenen Staatsgrenzen werde diese Verpflichtung nicht berührt.

Bundesregierung prüft: Asylverfahren außerhalb Europas möglich?

Die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Geprüft werden soll konkret, ob die Feststellung des Schutzstatus' von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann. Darauf hatten sich die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder verständigt.

Bremen, Niedersachsen und Thüringen hatten allerdings in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht «für eine Feststellung des Schutzstatus außerhalb des Gebietes der EU nur Länder in Frage kommen, in die sich die Schutzsuchenden freiwillig begeben haben». Überprüft werden soll die Rechtmäßigkeit von Asylverfahren in Drittstaaten nach Angaben eines Sprechers vom Bundesinnenministerium.

Forscher: Baustein zur Begrenzung irregulärer Migration

Migrationsforscher Knaus sieht Asylverfahren außerhalb Europas als einen möglichen wichtigen Baustein zur Begrenzung irregulärer Migration. Es brauche jetzt ein europäisches Pilotprojekt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und fügte hinzu: «Die EU-Kommission könnte vorschlagen: Alle, die in den nächsten zwei Jahren über das zentrale Mittelmeer kommen, kann Italien in einen sicheren Drittstaat schicken.»

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Albaniens Regierungschef Edi Rama hatten eine Absichtserklärung zur Errichtung von zwei Zentren zur Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten in Albanien unterzeichnet. Menschen, die von Schiffen der italienischen Behörden gerettet werden, sollen nach Albanien gebracht werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Nur Menschen, deren Asylantrag bewilligt wird, sollen dann nach Italien gebracht werden.

Die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland hat im Oktober mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im September 2016 war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher als im zurückliegenden Oktober, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Seit Jahresbeginn wurden laut Bamf 267.384 Erstanträge auf Asyl gestellt.

Scholz: Enttäuscht über Absage von Merz

Bundeskanzler Scholz bedauerte unterdessen die vorläufige Absage von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) an weitere Gespräche zur Migrationspolitik. Der Kanzler finde das sehr schade, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Scholz habe den Eindruck gehabt, dass man nach einem Treffen am vergangenen Freitag anders verblieben sei. Er sehe jedoch, dass niemand zu einer konstruktiven Mitarbeit gezwungen werden könne. «Die Hand des Bundeskanzlers wird aber ausgestreckt bleiben».

Merz hatte Scholz zuvor mangelnde Bereitschaft zu Kooperation mit der Opposition vorgehalten. Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. «Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt», sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion. «Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen.»

Hoffmann verwies darauf, bei den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten habe es einen guten gemeinsamen Beschluss gegeben - auch mit Regierungschefs von CDU und CSU. Hierbei seien auch Vorschläge der Union zur Begrenzung der irregulären Migration berücksichtigt worden.

Stimmen aus dem Bundestag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, Scholz habe die aktuelle «Migrationskrise» erst geleugnet, dann ignoriert und schließlich seine Rhetorik verschärft. Entscheidende Veränderungen seien aber nicht angestoßen worden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese merkte an, die Mehrheit der über 23 Mio Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland seien «eine große Chance für dieses Land». Daher sollten sich Politiker der Union gut überlegen, «welchen Ton sie in die Debatte bringen».

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, sagte, eine Begrenzung der Asylzuwanderung sei nicht genug, es brauche eine «Remigration». Der Begriff zählt laut Verfassungsschutz zu den charakteristischen Schlagworten der Identitären Bewegung, die der Nachrichtendienst als rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, die nach Curio sprach, sagte: «Wenn man dem folgt, was man da gerade gehört hat, müsste man ja, müsste ich ja, demnächst ausreisen». Kaddor hat syrische Wurzeln.