Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich im Falle eines Waffenstillstandes für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen UN-Mission in der Ukraine aus.
14.08.2024 - 05:00:00Ramelow bei Waffenstillstand für deutsche UN-Soldaten in Ukraine
"Heute verbreitet sie nur Putins Argumente." Er als Linker wisse, dass Putin "ein Autokrat, ein Chauvinist und ein Imperialist" sei, sagte Ramelow: "Ich werde nicht für ihn sprechen, auch wenn mich das vielleicht Wählerstimmen kostet." Ein überfallener Staat wie die Ukraine müsse sich verteidigen können, sagte er: "Trotzdem grämen mich Waffenlieferungen und ich habe sie mein Leben lang abgelehnt." Über Gebietsabtretungen könne "nur die Ukraine selbst entscheiden, nicht Frau Wagenknecht oder Oskar Lafontaine", sagte Ramelow: "Wir können dem angegriffenen Staat keinen Diktatfrieden aufzwingen." Auf die Frage, ob die Ex-Stasi-Beauftragte Marianne Birthler (Grüne) recht habe, wenn sie Wagenknecht "Kreml-Propaganda" vorwerfe, antwortete Ramelow: "Ich nehme das so wahr." Ramelow kritisierte die Art und Weise, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland vorantreibt. "Es ist nicht in Ordnung, dass unser Bundeskanzler zum Nato-Gipfel reist und von dort aus die Bevölkerung mit einem Dreizeiler über einen derart zentralen Schritt überrascht. Dass der Bundestag nicht beteiligt wird, kann mich nur wundern", sagte er.