Thüringens AfD-Chef steht zum zweiten Mal wegen einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht.
26.06.2024 - 15:28:41Weiterer Verhandlungstag im Prozess gegen Höcke. Am zweiten Verhandlungstag wurde über diverse Anträge beraten. Die Zeit reichte nicht.
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat das Landgericht Halle einen weiteren Verhandlungstag angesetzt.
Der Vorsitzende Richter Jan Stengel bestimmte den 1. Juli als Fortsetzungstermin. Er verwies auf die Vielzahl von Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, für deren Beratung das Gericht mehr Zeit brauche als zur Verfügung stünde.
Die Staatsanwaltschaft hat Höcke angeklagt, weil er bei einem AfD-Stammtisch mit rund 350 Teilnehmern im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole «Alles für Deutschland» angestimmt haben soll. Er sprach die ersten beiden Worte und animierte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch Gesten das Publikum, den Spruch zu vervollständigen. Die Parole wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Höcke bezeichnet sich als unschuldig.
