SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert im Rahmen der Aufarbeitung der SPD-Niederlage bei der Europawahl eine Rückbesinnung seiner Partei auf die "arbeitende Mitte".
17.06.2024 - 14:47:35Wiese fordert Rückbesinnung der SPD auf arbeitende Mitte
Die Ampel habe sich "gemeinsam darauf verständigt, nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges die Ukrainer in das Bürgergeld mit reinzunehmen, weil das auch gerade die Kommunen entlastet hat, weil die sonst letztendlich die entsprechenden Verfahren über das Asylbewerberleistungsgesetz hätten vollziehen müssen". Daher sei das eine richtige Entscheidung gewesen. Bevor man das Bürgergeld-System für ukrainische Flüchtlinge pauschal infrage stelle, müsse man "sehr intensiv gerade mit den kommunalen Spitzenverbänden in das Gespräch eintreten, weil die letztendlich dann die Arbeit auf den Tischen hätten". Da gebe es "einiges zu diskutieren" und es gebe "zu viele Fallstricke", um "mal pauschal das in den Raum zu werfen", warnte Wiese.