SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik an der Entscheidung der Ampelregierung zurückgewiesen, die ursprünglichen Pläne zur Kindergrundsicherung auf Eis zu legen.
20.07.2024 - 08:06:02Mützenich verteidigt Abkehr von Plänen zur Kindergrundsicherung
Dabei geht es vor allem um strukturelle Maßnahmen. Diejenigen, die auf eine Grundsicherung für ihre Kinder angewiesen sind, sollen im teils unübersichtlichen Verwaltungssystem den Pfad zur Unterstützung leichter finden.` Scharf wandte sich Mützenich gegen die Argumentation der FDP, eine Ausweitung der Leistungen würde die Kinderarmut verschlimmern, weil es für die Eltern dann weniger interessant sei, zu arbeiten. `Diese Sichtweise gibt es leider bei der FDP, weil sie sich in diesen Bereichen wenig auskennt`, sagte er. `In meinem Wahlkreis begegnen mir alleinerziehende Mütter, die gerne arbeiten würden. Es scheitert aber oft an den notwendigen Betreuungsmöglichkeiten. Ich würde jedem raten, nicht die Betroffenen zu diskriminieren, sondern die Bedingungen für sie zu verbessern.`.