SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.
03.12.2023 - 10:14:43Esken erwartet Abschluss des Haushalts 2024 vor Weihnachten
Das werde aber nur gelingen, wenn alle Koalitionspartner die Realität anerkennen und jetzt aufeinander zugehen würden, mahnte die SPD-Chefin an. "Wir werden Einsparpotenziale finden, aber hier sollten wir die starken Schultern in den Blick nehmen und nicht Rentner, Kinder oder Erwerbslose", sagte sie. Zugleich deutete sie an, keine Einschnitte bei den Plänen zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft zu akzeptieren. "Wir werden unseren Weg zur Klimaneutralität weitergehen und werden die Menschen und die Wirtschaft dabei nicht alleine lassen", so Esken. "Zur Realität gehört nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass wir die fortdauernde Krise und ihre Folgen nicht dadurch bewältigen, dass wir sie im Haushalt 2024 ignorieren", so die SPD-Chefin.