SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Terrorvorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA).
07.02.2024 - 06:54:52Stegner begrüßt UNRWA-Kommission
Sie betrifft Personen, die 1948 aus Israel oder 1967 aus von Israel besetzten Gebieten geflohen sind, sowie ihre Nachkommen, die weiter im Nahen Osten ausharren. "Es ist sicherlich der Zweck dieser Klausel gewesen, dass diese Personen sich nicht wie andere Flüchtlinge von dort fortbewegen können", sagte Hartwig. Das ändert sich aber in dem Moment, "wenn der UNRWA-Schutz, aus welchen Gründen auch immer, endet". Der Völkerrechtler erläuterte: "Wenn also die UNRWA keine Gelder mehr hat und daher ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, zieht das nach meinem Verständnis nach sich, dass die betroffenen Personen in den Genuss der Genfer Flüchtlingskonvention kommen." Das bedeutet, dass palästinensische Flüchtlinge dann von der Möglichkeit Gebrauch machen können, als Flüchtlinge Asyl zu beantragen, sobald sie in ein EU-Land eingereist sind. So sieht es auch der emeritierte Professor für internationales Flüchtlingsrecht und frühere UN-Berater Guy Goodwin-Gill: "Die sogenannte Ausschlussklausel ist in Wirklichkeit eine bedingte Einschlussklausel", sagte er. In Artikel 1D der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es wörtlich: "Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zurzeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen genießen."