Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition.

Bis zur Sommerpause soll nach dem Willen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Kindergrundsicherung Einigkeit in der Koalition herrschen. Ein Treffen von Paus mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend hatte aber zunächst keine Einigung gebracht.

Es seien konstruktive Gespräche geführt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Diese wurden jedoch vertagt, um weitere Fragen zu klären. Ein Folgegespräch solle zeitnah erfolgen.

Die Kindergrundsicherung soll Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Paus hält eine Einführung wie geplant 2025 für möglich.

Am Montag hatte die Familienministerin gemeinsam mit Scholz verkündet, Eckpunkte zur Kindergrundsicherung seien inzwischen mit dem Kanzleramt abgestimmt. Abgesprochen seien auch die Kosten für die Reform. Eine konkrete Summe sowie weitere Details könne sie vor der Abstimmung mit den anderen Ministerien jedoch nicht nennen.

Was wird das Projekt kosten?

Dass die Grundsicherung kommen soll, scheint innerhalb der Regierung unstrittig. Seit Monaten streiten Grüne und FDP allerdings darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll. Paus hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, dafür sah Lindner aber kaum Spielraum im Haushalt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft Lindner eine Blockade des Projekts vor. «Der Kampf gegen Kinderarmut kann nicht nach Kassenlage entschieden werden. Minister Lindner darf nicht länger blockieren», sagte Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur. «Arme Kinder brauchen jetzt mehr Unterstützung für einen guten Start ins Leben. Es lohnt sich, für eine Kindergrundsicherung Geld in die Hand zu nehmen. Nicht allein für die Betroffenen - das Nichtstun bei der Kinderarmut kommt am Ende des Tages teurer.» Die Koalition müsse ihre Querelen so schnell wie möglich belegen und eine verlässliche Finanzierung klären.