Seit Monaten ringt die Koalition über das Projekt der Kindergrundsicherung.

In der koalitionsinternen Debatte über die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Vorwurf zurückgewiesen, nicht genug für Familien zu tun. «Bei Familien, Kindern und Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Wir stellen Rekordmittel bereit», sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Meine Fachleute haben angesichts der öffentlichen Debatte ermittelt, dass die familienpolitischen Leistungen des Bundes verglichen mit 2019 von uns mit 18,4 Milliarden Euro mehr finanziert werden», betonte Lindner. Als Beispiel nannte er die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro.

Kindergrundsicherung als Streitpunkt

Lindner zog in Zweifel, ob höhere Leistungen über die Kindergrundsicherung ihren Zweck erfüllten. «Die Hälfte der Kinder, die heute von Kinderarmut betroffen sind, kommt nach meinen Zahlen aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte», sagte der Minister.

«Hilft da wirklich mehr Geld auf das Konto der Eltern oder sollten wir mehr tun für Sprachförderung und Arbeitsmarktzugang der Erwachsenen und für die Schulen der Kinder? Der finanzielle Anreiz zur Arbeitsaufnahme darf auch nicht verloren gehen», mahnte Lindner. Er betonte: «Bevor wir ein Preisschild an die Kindergrundsicherung machen, sollten wir fragen, was wir eigentlich brauchen, um die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.»

In der Koalition wird seit Monaten über das Projekt der Kindergrundsicherung gerungen. Sie soll mehrere staatliche Leistungen für Kinder zusammenführen, damit Beantragung und Auszahlung unbürokratischer werden und mehr Berechtigte ihnen zustehendes Geld auch abrufen. Strittig zwischen Grünen und FDP ist die Frage, ob daneben auch Leistungen erhöht werden. Dafür setzen sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ihre Partei, die Grünen, ein.