Schulische Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache - dem Bund sind weitgehend die Hände gebunden.

Als Reaktion auf die schlechten Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler bei der jüngsten Pisa-Studie hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine Änderung des Grundgesetzes ins Gespräch gebracht.

«Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen. So könnte man schneller Projekte anstoßen», sagte die FDP-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wir müssen schneller handeln können, um Bildung gut zu organisieren. Pisa zeigt, dass die Zeit drängt», mahnte die Ministerin.

Schulische Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer. Der Bund kann zwar mit Förderprogrammen wie dem Digitalpakt unterstützen, muss dafür aber aufwendig Verträge mit den Ländern aushandeln.

«Wir müssen gezielt fördern»

Stark-Watzinger schlug ferner vor, die Zuständigkeit für Kitas von den Familienministerien in die Kultusressorts zu verlagern. «Kitas sind Bildungseinrichtungen. Für mich gehören sie in die Kultusministerien», betonte sie.

Zudem brauche es eine offene Debatte über Bildungspolitik in einem Einwanderungsland, betonte Stark-Watzinger. «Es hilft niemanden, dieses Thema zu tabuisieren oder in eine populistische Ecke zu stellen. Wir müssen gezielt fördern. Also vor allem dort unterstützen, wo es am dringendsten gebraucht wird. Wo zu Hause eben kein Bücherschrank steht oder ausreichend Deutsch gesprochen wird.» Hier setze das Startchancen-Programm an, das etwa 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler ab dem nächsten Schuljahr besonders stärken soll. «Wir müssen gerade an die Sprachkompetenzen ran und das möglichst früh», mahnte Stark-Watzinger.

In der am Dienstag veröffentlichten Studie hatten die deutschen 15-/16-Jährigen im Lesen, in Mathematik und in Naturwissenschaften die schwächsten Leistungswerte erreicht, die für Deutschland jemals im Rahmen von Pisa gemessen wurden.