Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag
11.12.2024 - 14:34:56Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der Antrag wie geplant heute bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht.