Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister hat sich gegen die Kritik gewehrt, ihm bekannte Risiken bei der Förderung der Batteriefabrik von Northvolt nicht benannt zu haben.

"Allen Beteiligten war klar, dass es bei diesem Projekt natürlich ein Risiko gibt", sagte Claus Ruhe Madsen (CDU) im Kieler Landtag.

Die Risiken seien in diversen Ausschüssen auch immer wieder benannt worden, führte er aus. Ebenfalls seien die Abgeordneten während des gesamten Prozesses der Förderungsaufnahme laufend informiert worden. "Sich jetzt auf den Standpunkt zu stellen, man habe mit unzureichenden Informationen abgestimmt, halte ich weder für richtig noch für sachgerecht", betonte Madsen.

Allerdings räumte er ein, dass die Landesregierung die Risiken und Chancen im Vorfeld noch deutlicher hätte verschriftlichen können. Nach seiner Auffassung hätte dies aber nichts an der Abstimmung zur Förderung geändert.

Die finanzielle Krise beim schwedischen Batteriehersteller könnte für Bund und Land teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Der Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte im Vorfeld auf Grundlage einer zu Teilen veröffentlichten Kabinettsvorlage von Ende 2023 zur Wandelanleihe suggeriert, dass die Förderung mit Kenntnis der Risiken nicht durch den Finanzausschuss gegangen wäre.

FDP fordert Transparenz

"Wenn Sie heute schon einräumen durch den Minister, dass man die Risiken wohl hätte, besser verschriftlichen können, dann sage ich Ihnen: Machen wir doch eins - Schaffen Sie Transparenz", sagte Buchholz im Landtag. Er forderte die Landesregierung auf, alle Dokumente zu veröffentlichen, die zur exekutiven Eigenverantwortung des Landes gehören, denn es gehe darum, den Sachverhalt sauber aufzuarbeiten.

Durch die Insolvenz des Batterieherstellers und die im Raum stehende Zerschlagung des Unternehmens, befürchtet der FDP-Politiker, dass dem Land durch die ausbleibende Rückzahlung der Wandelanleihe ein Schaden in Höhe von 300 Millionen Euro entsteht. Er hoffe, dass sich für den Standort Heide ein zukünftiger Investor finde - doch sollte der Schaden entstehen, müsse dafür auch Verantwortung übernommen werden, betonte Buchholz.

Über Folgen kann bisher nur spekuliert werden

Angesicht der finanziellen Krise von Northvolt bat Wirtschaftsminister Madsen das Parlament des Weiteren um Geduld. "Das Insolvenzverfahren ist gerade erst angelaufen", sagte Claus Ruhe Madsen (CDU). Es müsse daher abgewartet werden, wie der Insolvenzverwalter mit dem Standort in Heide umgeht.

Northvolt will bei Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen, ringt aber seit längerem mit Finanzproblemen. Im November hatte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz (Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) beantragt. Im März meldete das Unternehmen seine Insolvenz in Schweden an.

Denkbar ist nun laut Madsen, dass entweder Northvolt als Konzern bestehen bleibt oder es zu einem Verkauf kommt, entweder ganz oder in Teilen. "Das wissen wir aber heute noch nicht", erklärte Madsen. "Von daher wären weitere Ausführungen über mögliche Folgen reine Spekulation."

Gegenüber dem Insolvenzverwalter habe er betont, dass die nötigen Genehmigungen für den Bau einer Fabrik bei Heide vorliegen und das Schleswig-Holstein durch seine erneuerbaren Energien der beste Standort ist, Autobatterien herzustellen "Wir werden weiterhin alles im Rahmen unserer Möglichkeiten tun, dieses Projekt in Heide zu realisieren", sagte er.

Viele Szenarien in Heide denkbar

Offiziell geht der Betrieb der Baustelle bei Heide zunächst weiter. Zwar ist die deutsche Projektgesellschaft nicht direkt von der Insolvenz betroffen. Was auf der Baustelle passiert, entscheidet künftig aber der Insolvenzverwalter.

Denkbar sind viele Szenarien: Der Bau könnte von einem anderen Unternehmen übernommen werden und weitergehen. Im schlimmsten Fall droht aber eine Industriebrache in einer ohnehin strukturschwachen Region.