Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hofft auf eine Einigung der Länderchefs über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dafür habe sich Schleswig-Holstein bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig im Oktober eingesetzt, sagte der CDU-Politiker im Vorfeld der heutigen Beratungen.

"Es wäre gut, wenn wir uns auf das Modell eines vereinfachten Verfahrens zur Beitragsfestsetzung verständigen könnten, um damit zu einer Lösung und Perspektive für die Zukunft zu kommen", sagte Günther. "Die inzwischen beschlossenen Reformelemente und die klare Finanzierungsperspektive waren für mich immer zwei Seiten ein und derselben Medaille, auch, wenn sie nicht zwingend aneinander geknüpft sind."

Wird der Rundfunkbeitrag erhöht?

Der Rundfunkbeitrag beträgt aktuell monatlich 18,36 Euro. Eine Kommission, an deren Empfehlung sich die Länder eng orientieren müssen, hatte für die Jahre 2025 bis 2028 eine Erhöhung um 58 Cent empfohlen. Ende Oktober hatten die Länderchefs ihre Gespräche darüber aber vertagt. ARD und ZDF kündigten daraufhin im November an, dass sie für die Erhöhung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Länder beraten ohne den Kanzler

Anders als ursprünglich geplant, findet die Ministerpräsidentenkonferenz ohne Kanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Ein Schwerpunkt der Beratungen ist für Günther die Wirtschaftspolitik. "Uns eint das Ziel, die wirtschaftlich unsicheren Zeiten hinter uns zu lassen." Deutschland müsse wieder zu einer stabilen, verlässlichen und wirtschaftlich starken Nation werden.

"Ein ganz wichtiger Punkt für die wirtschaftliche Stärke sind die Fach- und Arbeitskräfte, die wir durch die vereinfachte Berufsanerkennung gewinnen können", sagte Günther. Schleswig-Holstein habe bereits ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um geflüchtete Menschen deutlich schneller und einfacher als bisher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Jetzt ist auch der Bund am Zug."