Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden.
08.12.2023 - 14:57:59Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt
In ihren Bewerbungsreden hatten beide am Freitagvormittag unter anderem für Änderungen bei den Schuldenregeln geworben. So bezeichnete Klingbeil die Schuldenbremse als "Wohlstandsrisiko". Man müsse sie deshalb "verändern" und "neu gestalten". Esken sagte, dass die SPD Schuldenregeln vorschlage, "die Zukunftsinvestitionen anders behandeln als laufende Kosten". Die Schuldenbremse dürfe keine "Zukunftsbremse" sein, so die SPD-Vorsitzende.