Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert, keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern, um die Sondersitzung zum geplanten Sondervermögen am Dienstag zu verhindern.
17.03.2025 - 15:06:09Wagenknecht wirft Linkspartei historisches Versagen vor
Sie warf ihrer ehemaligen Partei vor, lieber eine "bequeme Opposition" sein zu wollen, "die nur da widerspricht, wo es nicht weh tut". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, hatte den Vorschlag am Vormittag bereits zurückgewiesen. Das Grundgesetz erlaube es mitnichten, dass der neue Bundestag von einem Drittel der Abgeordneten einberufen werde; für die Konstituierung sei stets der Beschluss seiner Mehrheit nötig. Wagenknechts Vorschlag bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "politische Verdummung". Am Dienstag soll nochmals der alte Bundestag zusammenkommen, um über ein Sondervermögen für Militär- und Infrastrukturausgaben abzustimmen. Union, SPD und Grüne hatten sich im Vorfeld auf den Beschluss geeinigt. Im neuen Bundestag hätten Linke und AfD eine Sperrminorität für das Vorhaben.