NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können.

"Wenn der Bund die Entwicklung einer Handy-App einstellt und die alternative Handy-Lösung nicht kommt, dann machen wir das in NRW selbst. Dann machen wir hier ein Pilotprojekt für Deutschland", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgaben). Spätestens zum Ende der Legislaturperiode in NRW im Jahr 2027 könnten die Menschen auf diese Weise zum Beispiel Dokumente beantragen oder ihren Wohnsitz ummelden.

Dieses Verfahren sei aber noch nicht rechtssicher, schränkte Scharrenbach ein. NRW bereite daher ein Behördensiegel und digitale Wasserzeichen vor, die die Echtheit von Online-Dokumenten bestätigen sollen. Die Ministerin äußerte Verständnis dafür, dass sich viele Bürger von der Digitalisierung überfordert fühlten. "Der digitale Fingerabdruck ersetzt nicht den persönlichen Handschlag. Daher wird und muss der heute für viele normale Behördengang auch noch jahrelang möglich sein, vor allem, wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht", so Scharrenbach. Insgesamt sei das Vertrauen gerade älterer Menschen in die Digitalisierung zu klein. "Im Grund müsste es mehr Schulungen geben, um sie mitzunehmen."