Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat ungewöhnlich deutlich vor einem Scheitern des Kohleausstiegs bis 2030 gewarnt, sollte die Bundesregierung bei ihrer Kraftwerksstrategie nicht nachbessern.

"Die Gaskraftwerke werden die Deckungslücke nicht schließen können", sagte Wüst nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag in Düsseldorf. "Bleibt es dabei, gefährdet die Bundesregierung den Kohleausstieg zum Jahr 2030." Es müsse neues Vertrauen geschaffen werden in langfristige Planungssicherheit besonders bei Energie, sagte Wüst.

Die von der Bundesregierung geplanten neuen Kraftwerke sollen klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzen und einspringen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, um die Stromnachfrage zu decken. Die neuen Gaskraftwerke sollen später mit Wasserstoff betrieben werden. Kurzfristig sollen neue Kapazitäten im Umfang bis zu zehn Gigawatt ausgeschrieben werden - nach Ansicht der schwarz-grünen NRW-Regierung ist das zu wenig. Noch 2023 war vereinbart worden, 24 Gigawatt für die wasserstofffähige Umrüstung der Gaskraftwerke auszuschreiben.

Bis spätestens Sommer soll es eine politische Einigung über das künftige Design des Strommarkts geben. Wichtige Fragen sind aber noch offen. Die Energiebranche wartet seit langem auf eine Strategie für neue Gaskraftwerke, deren Bau mehrere Jahre dauert und die den Kohleausstieg absichern sollen.

Auch Wüst warnte vor zu langen Genehmigungsprozessen. Alles, was erst nach 2024 passiere, sei zu spät, um 2030 neu am Netz zu sein. "Das ist blanke Logik." NRW sei aber bereit, einen Beitrag zu leisten, um Planungs- und Genehmigungsverfahren noch zu beschleunigen. Vorstellbar sei etwa, gleiche Kraftwerkstypen im Wege einer Typengenehmigung schneller zu genehmigen.

"Die wirtschaftliche Lage ist mehr als herausfordernd", sagte Wüst. NRW als energieintensiver Standort stehe dabei besonders unter Druck. Die jüngste Wachstumsprognose von 0,3 Prozent für das Land in diesem Jahr sei zwar besser als der Rückgang im vergangenen Jahr, aber zugleich ein "klares Signal, in welch schwierigen Gewässern sich Deutschland und damit auch NRW befindet".