Politik/Regierungen, Deutschland

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mobilisiert gegen die Krankenhausreform der Bundesregierung.

18.10.2024 - 06:30:47

Laumann will Vermittlungsverfahren gegen Klinikreform

"Ich will die Reform nicht stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser machen", sagte er der "Rheinischen Post".

Daher strebe er ein Vermittlungsverfahren an. "Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob wir eine Mehrheit dafür bekommen." Mit Ländern wie Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen ziehe NRW bereits an einem Strang. "Nun kommt es darauf an, ob die SPD-geführten Länder mitziehen - oder ob die Parteiräson siegt und die Patienten die Leidtragenden sind", sagte Laumann.

Der Bundestag hatte die Reform am Donnerstag beschlossen. Im Kern steht sie für weniger Krankenhäuser im Land, dafür soll bessere Qualität und mehr Spezialisierung erreicht werden. Die Opposition im Bundestag lehnt die Pläne ab.

Das Vorhaben muss noch durch den Bundesrat. Es ist dort zwar nicht zustimmungsbedürftig, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten werden.

Laumann bekräftigte seine Kritik an dem Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): "Die Reform ist sehr an den Interessen der Unikliniken orientiert." Die anderen Kliniken, gerade auch die auf dem Land, seien dagegen die Verlierer.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Grüne-Jugend-Chef: Großkonzerne für Klimaschutz enteignen Zum Schutz des Klimas ruft der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, zur Enteignung der Energiekonzerne RWE DE0007037129 und Leag sowie von Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp DE0007500001 auf. (Politik, 13.07.2025 - 14:46) weiterlesen...

Beauftragte: Patientenakte braucht genauere Datenschutzeinstellungen Die Bundes-Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat dazu aufgerufen, in der elektronischen Patientenakte (ePA) den Schutz sensibler Daten zu verbessern. (Politik, 13.07.2025 - 14:37) weiterlesen...

USA: Neuer Basiszoll gilt nicht für Autos und Stahl Der angekündigte 30-Prozent-Zoll von US-Präsident Donald Trump auf EU-Importe betrifft nach Regierungsangaben bestimmte Branchen nicht - darunter Autos und Stahl. (Wirtschaft, 13.07.2025 - 08:05) weiterlesen...

Mobilfunknetz mit teils deutlichen regionalen Lücken Im deutschen Mobilfunknetz ist die Abdeckung insgesamt hoch, es zeigen sich aber weiterhin regionale Lücken. (Politik, 13.07.2025 - 07:56) weiterlesen...

Grüne-Jugend-Chef: Großkonzerne für Klimaschutz enteignen Zum Schutz des Klimas ruft der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, zur Enteignung der Energiekonzerne RWE DE0007037129 und Leag sowie Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp DE0007500001 auf. (Politik, 12.07.2025 - 14:59) weiterlesen...

Bundesrat sorgt sich um Zukunft der deutschen Stahlindustrie Der Bundesrat hat an die Bundesregierung appelliert, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern. (Politik, 11.07.2025 - 13:59) weiterlesen...