Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen.
09.12.2023 - 00:00:00Weil ruft Ampel zu zeitnahem Haushaltsbeschluss auf
Die schlechten Umfragewerte seien auch darauf zurückzuführen. "Die richtige Konsequenz kann daraus nur sein, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen", sagte er. Der FDP warf der Niedersächsische Regierungschef vor, Politik wie eine Oppositionsfraktion zu machen. "Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie. Entweder man ist Teil einer Regierung, dann steht und fällt man auch mit deren Erfolg", so Weil. "Oder man ist Teil einer Opposition, dann ist man gegen die Regierung. Irgendetwas dazwischen ist schwierig." Die Strategie zahle sich für die FDP zumindest nicht aus, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Verluste der FDP bei jüngsten Landtagswahlen. Weil bezeichnete Scholz als zweifellos führungsstark. "Das hat er in vielen Jahren, in vielen Ämtern bewiesen." Es sei ein frommer Wunsch, in einer Dreier-Koalition auf den Tisch zu hauen und damit alles zu klären. "Es geht nicht mit Machtworten, sondern nur mit Teamgeist und eine gemeinschaftliche Leistung."