Fluchtministerin Paul zu Rücktritt: muss Ruhe zurückkehren

Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren überraschenden Rücktritt vom Amt mit einer «zunehmenden Polarisierung» um ihre Person begründet. Damit werde das eigentliche Ziel des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Solinger Terroranschlag vom August 2024 überlagert, sagte die 43-jährige Grünen-Politikerin in Düsseldorf. Dabei müsse es um eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen gehen.

Paul war im Zuge der Aufarbeitung des Attentats mit drei Toten unter Druck geraten. Ihr wurden eine schleppende Kommunikation und Verschleierung der regierungsinternen Abläufe vorgeworfen.

Ministerin äußert Selbstkritik

«Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre - auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag», räumte Paul ein. «Das erkenne ich selbstkritisch an.»

Ihr sei immer an einer transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen gelegen gewesen. «In den letzten Wochen ist in der Öffentlichkeit jedoch der Eindruck entstanden, ich oder gar Mitarbeitende des Ministeriums würden diese Transparenz behindern.» Das sei unzutreffend. «Ich hoffe, dass mit meinem Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren.»

Paul seit Monaten in Erklärungsnot

Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS der Grünen-Politikerin kurz nach dem islamistisch motivierten Anschlag hatten SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gestellt: Bis zum 30. Januar sollte dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden. Paul war bereits für März in den Untersuchungsausschuss geladen.

«Selbstverständlich werde ich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung stehen und meinen Beitrag zur Aufarbeitung auch hier leisten», versicherte Paul. «Die Aufarbeitung des Anschlags und das Interesse der Betroffenen müssen über parteipolitischen Auseinandersetzungen stehen.»