Nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl wollen CDU und CSU die Arbeit des Koalitionsausschusses deutlich verbessern.
06.01.2025 - 11:07:00Union will bei Wahlsieg Koalitionsausschuss stärken
"Aus dem Koalitionsausschuss wollen wir die Schaltzentrale der Koalitionsarbeit machen", heißt es im Beschlusspapier für die Klausur, über das die Zeitung berichtet. Der Koalitionsausschuss müsse ein Entscheidungsgremium sein, "das regelmäßig tagt, anstatt ein Krisenausschuss, der erst zusammentritt, wenn die Fronten schon verhärtet sind". Auch soll der Koalitionsvertrag "dynamisiert" werden. Nach der Umsetzung eines Sofortprogramms "werden wir uns in der Koalition auf weitere Aufgaben und Prioritäten verständigen", so die Landesgruppe.