Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern Vertreter des Bundestagspräsidiums schärfere Sicherheitsmaßnahmen.
13.03.2024 - 08:46:19Bundestagspräsidium diskutiert Maßnahmen gegen Rechtsextreme
Wenn etwa verfassungsfeindliche Mitarbeiter mit Steuergeldern bezahlt würden, sollten die Auszahlungsregeln "dringend überprüft" werden, sagte die Grünen-Politikerin der "taz". Gleiches gelte für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen, die Hausausweise beantragen. "Die Bundestagspolizei braucht dafür alle in den Sicherheitsbehörden vorliegenden relevanten Informationen, um hier sichere Entscheidungen treffen zu können", so Göring-Eckardt. Alle rechtsstaatlich möglichen Instrumente sollten "ausgeschöpft" werden. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuletzt dem "Tagesspiegel" gesagt, man müsse weitere Regelungen zum Schutz des Bundestags prüfen: "Wenn wir vermeiden wollen, dass Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, im Bundestag ein und aus gehen, dann müssen wir aber auch über weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachdenken, um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten." Das Präsidium habe dazu bereits Überlegungen angestellt. Bas warnte aber "vor Hauruckaktionen und schlecht vorbereiteten Schnellschüssen".