Haushalt/Steuern, Politik/Regierungen

Nach der Verzögerung der Intel US4581401001-Chipfabrik in Magdeburg fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, die dafür eingeplanten Subventionen für "wirklich innovative Kleinunternehmen" und Neugründungen einzusetzen.

17.09.2024 - 12:12:45

Wagenknecht: Intel-Subventionen in Kleinunternehmen stecken

Das Geld solle zudem in Infrastruktur fließen, sagte Wagenknecht in Berlin.

Die von der Bundesregierung für Intel in Aussicht gestellten zehn Milliarden Euro seien "von Anfang an äußerst fragwürdige Subventionen" gewesen. Es sei megapeinlich, dass das Projekt nicht begonnen werde, meinte die Bundesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht. "Das war ein Reinfall mit Ansage. Dieses Geld darf kein zweites Mal hinterhergeworfen werden." Wagenknecht kommentierte auch: "Das ist eine persönliche Pleite für den Kanzler."

Der Leipziger Linken-Abgeordnete Sören Pellmann nannte die Intel-Entscheidung eine herbe Enttäuschung. Sie zeige auch eine "massive Abhängigkeit Deutschlands von den USA". Die zehn Milliarden Euro Steuergeld hätte die Bundesregierung aus seiner Sicht besser in den Aufbau einer eigenen Chip-Produktion investiert. Das Knowhow für die Herstellung von Halbleitern gebe es in Deutschland, sagte der Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag.

Intel hatte in den USA bekannt gegeben, dass der Bau einer Chipfabrik in Magdeburg verschoben wird. Hintergrund ist ein Sparprogramm im Unternehmen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Klingbeil will Kapitalmarktunion in Europa vorantreiben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Frankfurt betont, den Finanzplatz stärken und die Kapitalmarktunion in Europa voranbringen zu wollen. (Wirtschaft, 13.06.2025 - 19:08) weiterlesen...

Italien: Mindestens zehn Jahre Frist für mehr Nato-Ausgaben Italien pocht auf eine Frist von mindestens zehn Jahren zur Umsetzung der Ziele für höhere Nato-Ausgaben. (Wirtschaft, 12.06.2025 - 14:10) weiterlesen...

Schleswig-Holstein/Northvolt-Akten: SPD und FDP wollen vollständige Freigabe Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt sorgt in Schleswig-Holstein weiter für hitzige politische Debatten. (Politik, 12.06.2025 - 13:55) weiterlesen...

WDH/Neue Gaskraftwerke: Leag befürchtet Bevorzugung des Südens. Absatz berichtigt)COTTBUS - Beschäftigte des Energiekonzerns Leag befürchten beim Bau neuer Gaskraftwerke Nachteile gegenüber dem Süden Deutschlands und wollen am Nachmittag protestieren. (Tippfehler im 4. (Politik, 12.06.2025 - 11:13) weiterlesen...

Untersuchung: 1,7 Milliarden illegale Zigaretten verkauft Der Konsum gefälschter und geschmuggelter Zigaretten ist nach Angaben des Marlboro-Herstellers Philip Morris US7181721090 International 2024 in Deutschland leicht gestiegen. (Wirtschaft, 11.06.2025 - 16:56) weiterlesen...

'Zu weit gegangen' - Musk bedauert Kritik an Trump Nach seinem öffentlichen Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump rudert Tech-Milliardär Elon Musk überraschend zurück. (Wirtschaft, 11.06.2025 - 11:18) weiterlesen...