Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G.
08.03.2024 - 00:01:00Angst vor Spionage: Rufe nach harter Linie gegen Huawei
"Angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen dürfen wir keinesfalls weiter Zeit verlieren", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz. "Die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden sind einhellig und könnten klarer kaum sein", sagte der Innenpolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. Für von Notz ist nun auch Kanzler Scholz in der Pflicht: "Wir erwarten vom Kanzleramt, dass es schnellstmöglich zu einer Entscheidung auf Grundlage der vor Monaten getroffenen Vereinbarungen kommt." Noch deutlicher formuliert es die Union. "Der Kanzler muss handeln", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz und fordert auch von der Wirtschaft Unterstützung. "Auch die Unternehmen sollten einsehen, dass im Zweifel die Sicherheitsinteressen Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen haben müssen", sagte sie weiter. Ein "nicht korrumpierbares Mobilfunk-Netz" sei "Grundbedingung für erfolgreiches Wirtschaften in Deutschland". Das Ressort von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien. Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen - allen voran die Hauptstadt Berlin - frei von chinesischen Bauteilen sein. Doch das Digitalressort von FDP-Minister Volker Wissing stellt sich bislang gegen den Plan. "Für den 5G-Ausbau gelten bereits heute strenge Sicherheitsanforderungen nach dem Telekommunikationsgesetz", sagte ein Sprecher am Donnerstag. "Derzeit sind wir innerhalb der Bundesregierung in Gesprächen, ob die aktuellen globalen Herausforderungen weitere Maßnahmen erfordern."