Nach der SPD sprechen sich auch die Grünen für einen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr aus.
03.12.2023 - 14:05:30Auch Grüne für Abschluss des Haushalts 2024 noch in diesem Jahr
"Eine politische Einigung über den Haushalt 2024 muss nun so schnell wie möglich gefunden werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Man wolle Planungssicherheit und Verlässlichkeit schaffen.
"Wenn möglich, halten wir einen Abschluss der Haushaltsberatungen noch in diesem Jahr für sinnvoll", sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: "Kürzungen beim Thema Soziales halten wir für falsch." Sie würden den sozialen Zusammenhalt im Land gefährden, so Dröge.