Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden.
07.07.2024 - 21:19:47Linksbündnis gewinnt Frankreich-Wahl - Macron hält sich zurück
Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Bündnis der Schande", das "die Franzosen einer Politik des Aufschwungs beraubt" habe. Tatsächlich lag der RN in der ersten Wahlrunde vorn und hätte wohl auch die meisten Wahlkreise gewonnen, nach dem ersten Wahlgang zogen sich dann allerdings 200 Kandidaten aus dem linken und liberalen Lager zurück, um möglichst viele RN-Kandidaten zu verhindern. Aus jedem Wahlkreis wird nur der Kandidat mit den meisten Stimmen nach Paris geschickt. Aus Deutschland kamen noch am Abend Glückwünsche von den Sozialdemokraten: "Das Schlimmste wurde vermieden", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für deren Montagausgaben. Die Rechtspopulisten um Marine Le Len hätten "keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit". Präsident Macron sei "politisch geschwächt", er behalte aber "angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse eine zentrale Rolle", so der SPD-Politiker. Nun käme es in Frankreich auf Flexibilität und Kompromissfähigkeit der demokratischen Parteien an, sagte Schmid.