Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte.
14.07.2025 - 01:00:00Politologe sieht AfD als Gewinner der Debatte um Richterwahl
Dann müsse man eine Debatte zur Richterwahl nicht überbewerten, es könne eine Pause geben, ein gemeinsames Zusammensetzen mit den Kandidierenden und auch der SPD, so der Politologe. "Und dann kann das entschieden werden. Aber es braucht Politiker, die ausreichend Autorität haben, diesen Prozess ruhig einzuleiten." Man erlebe gegenwärtig kein Problem mit der Stabilität der Institutionen. Es sei ein Problem der Qualität der Politiker, was sowohl die geistige Führung wie auch Handwerk des Regierens betreffe. Am Freitag hatte die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.