Nach der CSU bringt nun auch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel.
02.12.2023 - 07:52:58Wagenknecht: «Möglichst bald den Bundestag neu wählen». Die «desolate Ampel» solle sich nicht länger an die Macht klammern, so Wagenknecht.
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht plädiert für eine schnelle Neuwahl im Bund. Eigentlich wolle ihre geplante Partei erstmals bei der Europawahl im Juni antreten, sagte sie der «Welt am Sonntag». «Besser wäre natürlich, wenn die desolate Ampel sich nicht länger an die Macht klammert und wir möglichst bald den Bundestag neu wählen könnten.» Für ein Vorziehen der Bundestagswahl hatte sich zuletzt die CSU stark gemacht.
Wagenknecht ist im Oktober mit Mitstreitern aus der Linken ausgetreten und will im Januar eine eigene Partei gründen. Sie bekräftigte die Absicht zu regieren: «Wir wollen regieren, wenn wir dadurch etwas zum Guten verändern können. In den Ländern ist das gar nicht unwahrscheinlich, dass man mit uns zusammenarbeiten muss.»
Die 54-Jährige wiederholte Forderungen nach einer strikteren Migrationspolitik nach Vorbild Dänemarks. Asylverfahren müssten sehr stark beschleunigt werden, sagte sie. «Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, und das sind 90 Prozent, hat bei uns keine Bleibeperspektive und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.»
