Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel gibt es an vielen Orten in Deutschland propalästinensische Demos - in Essen auch mit umstrittenen Bannern.

Nach einer als Pro-Palästina-Demonstration angemeldeten Kundgebung am Freitagabend in Essen mit rund 3000 Menschen prüfen die Ermittler das Geschehen auf strafrechtliche Relevanz. Bei der Kundgebung waren auch Transparente mit islamistischem Inhalt und in arabischer Sprache zu sehen, unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats. Auch hatten Teilnehmer den erhobenen Zeigefinger gezeigt, der als Geste der radikalen Islamisten gilt.

Es habe sich herausgestellt, dass das Pro-Palästina-Thema der Kundgebung vorgeschoben gewesen sei, sagte ein Polizeisprecher. Ziel sei gewesen, eine religiöse Veranstaltung auf den Straßen von Essen durchzuführen. Während der Kundgebung hatte die Polizei in Sprechchören, Symbolen und Fahnen keine strafbaren Verstöße festgestellt. Angemeldet worden war die Demonstration von einer Privatperson. «Wir werden das alles im Nachhinein akribisch durchleuchten», sagte der Sprecher. Es werde gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob es eine strafrechtliche Relevanz gebe.

Die Demonstration sei «sehr laut und sehr emotional, aber friedlich» verlaufen, hatte die Polizei nach dem Ende der Demonstration am Freitag gesagt. Die Polizei hatte eine Reihe von Auflagen erlassen und die Demonstration mit einem starken Aufgebot begleitet.

Propalästinensische Demonstration in Berlin

In Berlin soll es an diesem Samstag eine propalästinensische Demonstration unter strengen Auflagen geben. Nach Angaben der Polizei sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch und gewalt- oder terrorverherrlichend sind. Einsatzleiter Stephan Katte betonte im Vorfeld, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die unmittelbar geahndet werde. «Eine wiederholte Begehung solcher Straftaten kann sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen», sagte Katte der Deutschen-Presse-Agentur.

Zu dem Protestmarsch haben mehrere propalästinensische Gruppierungen aufgerufen. Mobilisiert hätten auch «viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur 'revolutionären 1. Mai-Demo' aufgerufen haben», so die Polizei. Die Veranstalter sprachen laut Polizei von etwa 2000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei geht von einer «fünfstelligen Zahl» aus. Es sei mit einzelnen «gewaltbereiten Personen oder Kleingruppen» zu rechnen. Die Polizei geht aber davon aus, dass Teilnehmer grundsätzlich «friedliche Versammlungsverläufe anstreben».

Zentralrat der Muslime kritisiert Antisemitismus bei Demos

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilt antisemitische Vorfälle bei propalästinensischen Demonstrationen und ruft zu Vorsicht bei der Teilnahme an Kundgebungen auf. Es gebe «ganz klare Verstöße, antisemitische Judenhass-Verstöße», sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek im Deutschlandfunk. «Sie müssen geahndet werden.» An die Muslime appelliert er: «Passt auf, wo ihr mitlauft.» Es gebe Gruppen, die solche Demonstrationen nutzten, um Parolen gegen Juden und Antisemitismus zu skandieren. «Das müssen wir nicht so haben.»

In Frankfurt/Main wurden am Freitag bei einer propalästinensischen Kundgebung mit anschließender Demonstration neun Menschen festgenommen. Es wurden unter anderem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und des Verdachts der Gewaltdarstellung eingeleitet, wie die Polizei am Abend mitteilte. An der Demonstration unter dem Motto «Waffenruhe in Gaza» hätten bis zu 850 Menschen teilgenommen.

Am 7. Oktober hatten Islamisten der im Gazastreifen herrschenden Hamas und andere Terroristen in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor.