Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet.
28.11.2023 - 10:18:44Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger. Kanzler Scholz erkennt eine neue Realität nach dem Karlsruher Urteil.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert.
«Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Die Beratungen über die Folgen des Urteils seien noch nicht abgeschlossen. Doch klar sei: «Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten - Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat.»
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Das hatte die Bundesregierung in mehreren Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen aber getan.
