Mit seinem Sommer-Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Sturm der Empörung in den eigenen Reihen provoziert.
24.07.2023 - 08:19:24CDU-Beschlüsse zu Umgang mit der AfD. Dabei gehört die Abgrenzung zur AfD zur Beschlusslage der Partei.
Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sind in der eigenen Partei auf viel Kritik gestoßen. Kritiker sehen darin eine Aufweichung der CDU-Linie, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ein Überblick über zentrale Beschlüsse der Partei zu dem Thema:
Beschluss des Hamburger CDU-Bundesparteitags vom 7. bis 8. Dezember 2018:
«Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.»
Strikte Abgrenzung gegen Hass und Hetze
Entschließung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU vom 24. Juni 2019 nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke:
«Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Und wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können. Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist.
Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.»
Beschluss des CDU-Präsidiums vom 7. Februar 2020 nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU:
«Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.»
