Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Bedingungen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) genannt.
29.08.2024 - 13:14:41Thüringer CDU stellt Bedingungen für mögliche Gespräche mit BSW
"Solange Frau Wagenknecht hier die Ansagen macht, wenn ich mich mit Frau Wolf über die Probleme und vor allem die Lösungen in Thüringen unterhalten sollte, wird es keine Gesprächsgrundlage geben", sagte Voigt der "Welt". "Thüringen wird nicht aus Berlin oder dem Saarland regiert. Die Zeiten des Polit-Büros sind vorbei."
Zur Koalitionsbedingung Wagenknechts, die nächste thüringische Regierung müsse sich zu einem Ende deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine und zu mehr Friedens-Diplomatie bekennen, erteilte Voigt eine Absage: "Das ist genau das, was ich mit Einmischungen von außen meine. Damit wird es in Thüringen keine Gesprächsgrundlage geben. Weltpolitik wird nicht im Erfurter Landtag entschieden."
Der CDU-Spitzenkandidat bekräftigte seine kategorische Absage an eine politische Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei: "Die AfD, das machen Höcke und seine Leute immer wieder deutlich, will die CDU ersetzen. Diesen Kampf wird sie verlieren."
Den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erklärte Voigt mit dem Wunsch der Thüringer nach einem Wechsel in der politischen Führung des Landes: "Die Menschen in Thüringen wollen nach zehn Jahren Rot-Rot-Grün eine politische Veränderung."