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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Begründet wurde der Kurswechsel der Union mit einer neuen politischen Lage. Diese Begründung halten 27 Prozent für glaubwürdig, 68 hingegen für nicht glaubwürdig. Einzig die Unions-Anhänger geben mehrheitlich an, die Begründung für glaubwürdig zu halten. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.334 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

In den Koalitionsverhandlungen scheinen aktuell unter anderem in dem Bereich der Steuerpolitik noch Fragen offen zwischen Union und SPD. Im ARD-DeutschlandTrend spricht sich eine deutliche Mehrheit (69 Prozent) für die Einführung einer Steuer auf hohe Vermögen aus. Den Solidaritätszuschlag endgültig für alle abzuschaffen – auch für Unternehmen und Gutverdiener – halten 39 Prozent für den richtigen Weg, 52 Prozent aber fänden es falsch. Steuersenkungen für Unternehmen gehen hingegen für 56 Prozent in die richtige Richtung und für 33 Prozent in die falsche.

Würde das Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahren weiter angehoben, dann fänden das 85 Prozent der Befragten falsch und 12 Prozent richtig. Beim Thema Migration können sich 64 Prozent vorstellen, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU einzuführen, 23 lehnen das eher ab. Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen findet bei einer knappen Mehrheit (53 Prozent) Zustimmung, 42 Prozent wollen eine solche Beschränkung nicht.

Ein weiteres ungeklärtes Thema in den Verhandlungen ist die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für die sich die Union ausspricht, aber die SPD skeptisch ist. Bis 2011 gab es in Deutschland die Wehrpflicht. Männer ab 18 Jahren konnten für mehrere Monate zum Wehrdienst in der Bundeswehr verpflichtet werden oder als Ersatz zum Zivildienst in sozialen Einrichtungen. Aktuell sprechen sich 22 Prozent dafür aus, dass der Wehr- und Zivildienst weiterhin ausgetzt bleibt; 27 Prozent wollen eine Wiedereinführung der alten Regelung und 45 Prozent wollen einen Wehr- und Zivildienst, der sowohl für Männer, als auch für Frauen gilt.

Sowohl die Mehrausgaben für Verteidigung als auch die Investitionen in Infrastruktur wurden vom alten Bundestag noch verabschiedet – und die Deutschen haben klare Vorstellungen, wohin das Geld fließen soll. 60 Prozent sprechen sich für öffentliche Investitionen in Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen aus. Weiter 38 Prozent wollen die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen prioritär behandelt wissen; 36 Prozent wollen in Gesundheitseinrichtungen investieren, 21 Prozent in die Schaffung von Wohnraum und jeweils 18 Prozent in Digitalisierung bzw. digitale Infrastruktur und in den Bereich Klimaschutz und Energie. Zur Einordnung: Bei der Frage durften zwei Bereiche genannt werden, weswegen die Antworten mehr als 100 Prozent betragen.

Befragungsdaten

* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

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