Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl organisiert die EU-Kommission gemeinsam mit den deutschen Behörden einen Stresstest für große Online-Plattformen.

Dabei würden mögliche Szenarien durchgespielt, um zu prüfen, wie sie darauf reagieren würden, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Es geht dabei unter anderem um die Eindämmung von Hassrede und Desinformation. Details zu den Szenarien wurden zunächst nicht genannt.

Die Übung, die am 31. Januar stattfinden soll, wird nach Angaben des Sprechers von der Bundesnetzagentur unterstützt und knüpft an ähnliche Tests vor den Europawahlen an. Teilnehmen sollen etwa Microsoft US5949181045, Tiktok, Google US02079K1079, Meta US30303M1027 und X.

Vor allem angesichts der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump wird diskutiert, wie die EU mit großen Technologie-Unternehmen umgehen soll. Die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne hatten bei Trumps Amtseinführung Ehrenplätze bekommen. Ihre Nähe scheint sich auszuzahlen: Trump hatte in Davos EU-Strafen gegen US-Tech-Unternehmen kritisiert. Eine Frage im Raum ist, wie hart die EU künftig gegen die Unternehmen vorgeht, um europäisches Recht durchzusetzen.

Verfahren gegen X und mögliche Strafen

Gegen die Plattform X des US-Milliardärs Elon Musk laufen auf EU-Ebene bereits mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass etwa konsequent gegen Hassrede vorgegangen wird. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen - darunter Geldbußen in Höhe von sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.

Europaabgeordnete verschiedener Parteien forderten zuletzt immer wieder eine härtere Durchsetzung des DSA. Doch der Jurist Matthias Kettemann vom Hamburger Leibnitz-Institut für Medienforschung sieht die EU-Kommission durch politische Faktoren gehemmt: "Die neue Kommission müsste sich jetzt richtig aktiv einsetzen. Aber bei der Kommission sehe ich da eine substanzielle interne Blockade mit Blick auf Trump." Es werde erst geschaut, was er macht.

Unterschiedliche Strategien der Plattformen

Aus Sicht von Kettemann setzen vor allem Musk und Mark Zuckerberg - dem Meta gehört - darauf, dass Trump ihnen im Weißen Haus politisch den Rücken stärkt und agieren "quasi von oben herab". Im Gegensatz dazu würden sich etwa chinesische Plattformen kooperativer zeigen: Tiktok und auch Temu würden zwar vieles falsch machen und Bürger und Konsumenten in Gefahr bringen. "Aber sie sind zumindest daran interessiert, eine eigene Arbeitsbeziehung mit der Kommission aufrechtzuerhalten, weil sie den europäischen Markt erst noch richtig erobern wollen."