Knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, konnten dies im ersten Halbjahr 2024 nicht tun.
28.06.2024 - 13:00:00Bericht: Freiwillige Ausreise scheitert oft an Bürokratieversagen
Statt zwei bis sechs Wochen, klagen etwa die Behörden in Berlin, dauere es bis zu einer Entscheidung nun acht bis 15 Wochen. Sachsen-Anhalt wartet in einem Fall seit 16 Wochen. Einige Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Hessen oder Niedersachsen zahlen die Hilfen derzeit aus eigenen Etats, weil "eine freiwillige Ausreise mit Landesmitteln immer noch wirtschaftlicher ist als ein weiterer Verbleib der Personen im Bundesgebiet", so das Innenministerium Sachsen-Anhalt. Das Bamf bestätigt den Antragsstau, weist die Verantwortung dafür aber von sich. Man habe "frühzeitig über das Beschaffungsamt des Bundes eine Ausschreibung" für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylbewerber veranlasst. Deren Umsetzung habe sich wegen "der Haushaltssperre im 4. Quartal 2023" verzögert. Überdies sei das Vergabeverfahren "durchaus komplex" gewesen.