Keine drei Wochen sind es mehr bis zur Bundestagswahl.

Mit scharfen Angriffen auf SPD und Grüne startet die CDU die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Auf einem Wahlparteitag in Berlin warb die CDU für einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. «Die Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte zur Eröffnung des Parteitags: «Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen.»

Attacken auf Rot-Grün

Die Union hatte heftige Proteste ausgelöst, weil Merz in Kauf genommen hatte, dass eine Mehrheit für einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag nur mit Stimmen der AfD zustande kam. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte trotz Zustimmung der AfD daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Verhandlungen der CDU mit SPD und Grünen über einen Kompromiss waren am Freitag gescheitert. Linnemann sagte, der SPD sei es nie um die Sache gegangen, sondern um Wahltaktik. Er kritisierte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der die Union aufgefordert hatte, das «Tor zur Hölle» zu schließen. «Das ist niederträchtig», sagte Linnemann.

Linnemann sieht CDU auf der richtigen Seite

«Wir lassen uns von niemandem erzählen, wer auf der richtigen Seite der Geschichte war. Das waren wir», sagte Linnemann. Unter Verweis auf Attacken auf CDU-Geschäftsstellen sagte er: «Da hört es auf. Gewalt ist kein Instrument der Demokratie.» Mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Linnemann, er würde sich freuen, wenn dieser sich von solchen Aktionen distanzieren würde.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Scholz hätten der CDU vorgeworfen, sie würden ihre Werte verkaufen, so Linnemann. Beide hätten sich auf die CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl bezogen. «Das ist doch irre», so Linnemann. Er verwies auf die von Adenauer vorangetriebene Westbindung und die Wiedervereinigung. Ein «gewisser Olaf Scholz» habe in Bonn eine Demo mitorganisiert gegen den Nato-Doppelbeschluss, sagte Linnemann mit Blick auf Debatten Anfang der 80er Jahre.

Applaus für Merz schon vor Rede

Noch bevor Merz den Parteitag überhaupt eröffnen konnte, feierten die Delegierten ihren Kanzlerkandidaten mit knapp drei Minuten langem Applaus im Stehen. «Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen», sagte Merz. Er formulierte es als Ziel, dass Menschen und Unternehmen schon mit neuer Zuversicht in die Sommerpause 2025 gehen könnten.

CDU legt «Sofortprogramm» vor

In einem «Sofortprogramm», das die CDU beschließen will, schlägt sie eine Verschärfung der Migrationspolitik sowie milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte vor, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Programm enthält komprimiert wesentliche Teile des Wahlprogramms.

CDU will Wirtschaft wieder in Schwung bringen

• Der erste Punkt im «Sofortprogramm» ist eine Senkung der Stromsteuer und der stark gestiegenen Netzentgelte. Vor allem energieintensive Unternehmen beklagen im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Entlastungen beim Strom würden auch den privaten Haushalten zugutekommen.
• Die Union nimmt außerdem eine Forderung der Arbeitgeber auf und will anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festlegen - damit soll flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen ermöglicht werden.
• Profitieren könnten Beschäftigte davon, falls wie von der CDU gefordert Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt würde. Wer freiwillig mehr arbeiten wolle, solle mehr Netto vom Brutto haben.
• Um die Gastronomie und die Verbraucher zu entlasten, will die CDU die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten von 19 Prozent auf sieben Prozent verringern.
• Entlastungen plant die CDU auch für Landwirte. Die von der Ampel beschlossene und umstrittene Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen soll rückgängig gemacht werden.
• Auch eine andere, heftig umstrittene Maßnahme der Ampel will die CDU rückgängig machen: Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden. 

Union strebt Kurswechsel in Migrationspolitik an

• IP-Adressen im Internet sollen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gespeichert werden.
• Elektronische Fußfesseln sollen Täter stoppen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben
• Zur Bekämpfung illegaler Migration soll der Fünf-Punkte-Plan von Merz umgesetzt werden.
• Das am Freitag im Bundestag trotz AfD-Stimmen gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll kommen.
• Die Union will die «Express-Einbürgerung der Ampel» rückgängig machen.
• Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden.

Habeck meldet sich 

Zeitgleich zum CDU-Parteitag meldete sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in der «Bild»-Zeitung zu Wort. Er bekräftigte Forderungen zur Migrationspolitik. So müssten die Behörden schärfer gegen nicht vollstreckte Haftbefehle vorgehen. Er verlangte auch eine «Vollstreckungsoffensive» mit «Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten». Er kritisierte, dass die Union Teile des von der Ampel beschlossenen «Sicherheitspakets» im Bundesrat blockiere.

Draußen wurde der CDU-Parteitag von Protest begleitet. Bis zum Mittag gab es laut Polizei rund um die Messehalle CityCube mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Menschen. Diese richteten sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der vergangenen Woche.