Josef Schuster befürchtet, dass 75 Jahre, nachdem das Konzentrationslager in Auschwitz befreit wurde, das Leben der Juden Deutschlands bedroht ist.

26.01.2020 - 09:57:41

Laut Präsident des Zentralrats sind Juden in Deutschland verunsichert

Der Zentralratspräsident sagte gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag", die deutschen Juden fühlten sich nach dem Anschlag von Halle stark verunsichert. Es sei zwar nicht mehr so, dass die jüdischen Gemeinden schon ihre Koffer gepackt hätten. Laut Schuster wüssten die deutschen Juden aber, wo ihre Koffer bereitstünden. Der Zentralratspräsident meinte, die Tatsache, dass letztes Jahr in Halle die Synagoge angegriffen worden sei, zeige, dass es bei den Behörden Versäumnisse gegeben habe. Spätestens nachdem der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, ermordet worden sei, hätte man sehen müssen, dass heute die Rechtsextremisten in Deutschland eine erhebliche Gefahr darstellten. Josef Schuster machte der Justiz zum Vorwurf, dass sie antisemitische Vorfälle zu nachlässig behandle. Er äußerte gegenüber dem "Tagesspiegel" die Meinung, dass es eindeutige Fälle von Judenfeindlichkeit gebe, die von der Justiz aber nicht als Antisemitismus eingestuft würden. Er befürchte sogar, dass dieses Thema von den Juristen als überflüssig angesehen werde. Der Präsident des Zentralrats übte auch Kritik daran, dass gerade bei antisemitischen Straftaten oft die Erfahrung einer schweren Kindheit oder einer Flucht zur Strafmilderung herangezogen werde. Josef Schuster hatte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Holocaust-Gedenkfeier nach Jerusalem begleitet. Er meinte, das Vorgehen der Justiz wirke nicht abschreckend. Der Zentralratspräsident erwähnte auch, dass die Bundesjustizministerin eine Änderung des Strafgesetzbuchs plane, sodass Antisemitismus als Beweggrund bei der Zuteilung des Strafmaßes berücksichtigt werde. Durch die Änderung der Gesetzeslage erhoffe er sich in Zukunft andere Urteile.
@ ad-hoc-news.de

Weitere Meldungen

Berlins Kultursenator warnt vor Vertrauensverlust in Politik Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik. (Politik, 03.02.2025 - 07:14) weiterlesen...

Stegner sieht Politik an einer Weggabelung Die Sorge vor einer künftigen Zusammenarbeit von Union und AfD wird nach Einschätzung von SPD-Politiker Ralf Stegner den Bundestagswahlkampf prägen. (Politik, 02.02.2025 - 14:01) weiterlesen...

Verkehrsgerichtstag endet mit Gesetzesempfehlungen Mit Empfehlungen an die Politik geht der Verkehrsgerichtstag in Goslar am Freitag (13.00 Uhr) zu Ende. (Boerse, 31.01.2025 - 05:50) weiterlesen...

Auschwitz-Überlebende appelliert an Merz: Tun Sie das nicht Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor, Politik mit der Zustimmung von Rechten zu machen. (Politik, 30.01.2025 - 15:36) weiterlesen...

Personal fehlt – Tourismusverband fordert «Anwerbeoffensive». Vor der Bundestagswahl stellt der Tourismusverband Forderungen an die Politik, um Fachkräfte auch aus dem Ausland zu gewinnen. Der Personalmangel hat längst auch die Reisebranche erreicht. (Wirtschaft, 30.01.2025 - 08:30) weiterlesen...

Hapag-Lloyd-Chef: Panamakanal wird offenbleiben Die internationale Schifffahrt schaut mit Anspannung auf die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Äußerungen über Ansprüche der USA auf den Panamakanal. (Ausland, 30.01.2025 - 05:00) weiterlesen...