Insbesondere sozialen Medien ist sie mehr als präsent: Hassrede kann mittlerweile gemeldet werden, doch Lisa Paus gehen die aktuellen Regulierungen nicht weit genug.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hält eine bessere Prävention von Hass im Netz für notwendig. Im ARD-«Morgenmagazin» plädierte die Grünen-Politikerin außerdem für eine bessere Durchsetzung von Regeln durch die Behörden und Hilfe für Betroffene.

Obwohl man Hass-Posts inzwischen bei den jeweiligen Diensten melden könne, habe man den Eindruck: «Es ist einfach eine Riesenflutwelle, die da über einen kommt, und mit jedem Post, den man meldet, kommen zehn oder 20 oder 100 oder 1000 weitere hinzu», führte Paus aus. «Von daher fühlte auch ich mich dann teilweise sehr ohnmächtig.»

Vor diesem Hintergrund ist die Bundesfamilienministerin nach eigenen Angaben froh, «dass es inzwischen den Digital Services Act gibt, der jetzt auch bereits europaweit in Kraft ist». Dieses Gesetz über digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede nach entsprechenden Hinweisen schneller aus dem Netz entfernt werden. Deutschland arbeite zudem an weiterer nationaler Gesetzgebung, erklärte Paus: «Das ist die eine Seite, dass wir tatsächlich bei der Regulierung noch mal gucken müssen, was können wir da besser machen.»

Mit Blick auf den Vollzug müssten zudem die Behörden «jetzt auch in die Lage kommen, da tatsächlich zu arbeiten», sagte Paus weiter. Außerdem sei konkrete Hilfe für betroffene Menschen wichtig, damit sie ihr Recht auch durchsetzen könnten.

Künast: Hass im Netz kann zu Handlungen motivieren

Aus Sicht der Berliner Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) ist ein entschiedenes Vorgehen gegen Hass im Internet insbesondere im Kampf gegen Rechtsextremismus wichtig. «Die Zukunft wird im Netz entschieden, da müssen wir gesellschaftlich und politisch tätig werden, sagte Künast im RBB-Inforadio. Das Netz sei mittlerweile dominant. «Da kann man schnell mit falschen oder richtigen Fakten und darauf aufgelegten Hasskampagnen Emotionen, Stimmungen erzeugen», so die Grünen-Politikerin. 

Dies nutzten auch Rechtsextreme oder Staaten, die die Demokratie zerstören oder Stimmung machen wollten. «Das alles bringt Menschen zu Überzeugungen, die nicht faktenbasiert sind», so Künas. So ein Vorgehen wirke sich auch auf das analoge Leben aus, Menschen würden dadurch indirekt zu Handlungen motiviert. Die Juristin hat selbst Hass und Hetze in sozialen Medien erlebt und geht seit Jahren gerichtlich dagegen vor.

Gemeinsam mit dem «Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz» wird Paus in Berlin die Ergebnisse einer Studie zu Hass in den sozialen Medien vorstellen. Bereits vorab hieß es: Gewaltandrohungen, Diskriminierung, unverhohlener Rassismus und Antisemitismus seien an der Tagesordnung.