In einer Umfrage zieht die AfD mit den Sozialdemokraten gleich.
05.06.2023 - 01:12:51Merz: Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die CDU/CSU begründet das mit der Schwäche der Ampel-Regierung - und distanziert sich gleichzeitig von der Partei am rechten Rand.
CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Zusammenarbeit mit der AfD noch einmal eine klare Absage erteilt. «Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben», sagte Merz gestern Abend im ZDF-«heute journal» angesichts der zuletzt relativ hohen Umfragewerte für die AfD.
Merz sagte über die AfD: «Diese Partei ist ausländerfeindlich. Diese Partei ist antisemitisch. Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun, und hier wird es keine Zusammenarbeit geben - unter der Hand, über der Hand, auf dem Tisch, unter dem Tisch mit mir und uns nicht.»
Rechtsextremistischer Verdachtsfall
Im ARD-«Deutschlandtrend» hatte die AfD zuletzt mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Die Insa-Erhebung für die «Bild am Sonntag» sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, bei 19 Prozent, gleichauf mit der SPD. Die Union steht in der Insa-Umfrage bei 27 Prozent.
Merz bekräftigte, die Ursache für die Stärke der AfD sei überwiegend die Schwäche der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz. «Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent.» Merz nannte insbesondere die Grünen in der Regierung. «Die Menschen in Deutschland sind diese Art der Bevormundung einfach leid. Und damit machen sie sich jetzt Luft.»
«Wir benutzen keinen AfD-Sprech»
Merz wies den Vorwurf zurück, die Union benutze die Wortwahl der AfD, wenn sie die Regierung kritisiere. «Wir benutzen keinen AfD-Sprech.» Er sei nicht bereit zu akzeptieren, dass die Union mit jeder Kritik an der Regierung sofort in die Nähe der AfD gerückt werde. Manchmal werde zwar auch in Reihen der Union übertrieben. Die Union sei in der Sache aber klar und deutlich, bleibe am nächsten Tag gesprächsfähig und sei bereit dazu, mit der Regierung Kompromisse zu machen.
In der Migrationsdebatte stellte sich Merz hinter einen Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), eine Kommission aus Bund, Ländern und Gemeinden für eine neue Asylpolitik zu gründen. Diesen Vorschlag mache er sich gerne zu eigen, sagte Merz. «Aber wenn die Grünen zum Beispiel permanent und penetrant behaupten, wir hätten gar kein Problem, im Bund noch nicht einmal bereit sind, über die Reduzierung der Einwanderung zu sprechen, geschweige denn Entscheidungen zu treffen, dann wird das Problem größer und mit dem größer werdenden Problem wird die AfD größer.»
