In einer Regierungserklärung hatte der Kanzler die Betätigungsverbote angekündigt.
31.10.2023 - 13:27:04Innenministerin Faeser: Bald Verbote von Hamas und Samidoun. Umgesetzt wurden sie bisher nicht. Jetzt aber soll es schnell gehen.
Die geplanten Verbote der Hamas und des propalästinensischen Netzwerks Samidoun sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bald erfolgen. Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Rabat auf die Frage, wann die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die islamistische Hamas und Samidoun verhängt würden, dies werde «in wenigen Tagen erfolgen».
Scholz hatte in einer Regierungserklärung am 12. Oktober Betätigungsverbote für die im Gazastreifen herrschende und unter anderem von den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas sowie für Samidoun angekündigt. Bislang wurden diese aber noch nicht umgesetzt. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Verbote würden jetzt «sehr schnell» vollzogen.
Faeser war am Montag und Dienstag in Marokko. Bei ihren Gesprächen mit dortigen Regierungsvertretern habe der Gaza-Krieg nicht im Fokus gestanden, sagte sie. Man habe ihr aber signalisiert, dass die Marokkaner die Gewalttaten der Hamas «sehr stark ablehnen». In dem Königreich hatte es in den vergangenen Wochen propalästinensische Demonstrationen gegeben. Symbole der Hamas waren dort nicht gezeigt worden.
