In der schwarz-roten Koalition werden angesichts des harten Vorgehens Israels im Gazastreifen unterschiedliche Positionen zwischen SPD und Union immer deutlicher.

Während Außenminister Johann Wadephul (CDU) Israel am Vortag beim Besuch seines Amtskollegen Gideon Saar weitere Waffenhilfe zugesagt hatte, wurden bei einer Bundestagsdebatte zur Lage im Gazastreifen die mahnenden Stimmen in der SPD lauter, die eine Überprüfung deutscher Waffenlieferungen fordern.

"Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern oder womöglich gar Völkerrechtsverletzung mitzuverursachen", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Seine Fraktionskollegin Isabel Cademartori sagte, die SPD-Fraktion unterstütze eine Überprüfung der Waffenexporte entlang der Prinzipien des humanitären Völkerrechts. "Deutsche Waffen dürfen nicht für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Darüber darf es in diesem Haus keine zwei Meinungen geben, denn das ist unsere bestehende Rechtslage, abgeleitet aus unserem Grundgesetz."

In SPD Rufe nach Schritten zur Palästinenserstaat-Anerkennung

Mit dem so stark wie nie zuvor beschleunigten illegalen Siedlungsbau Israels im Westjordanland würden im Schatten von Gaza zudem Fakten geschaffen, fügte Cademartori hinzu. Damit solle eine Zweistaatenlösung verhindert werden, bei der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben könnten. Nachdem die Zweistaatenlösung auch laut Koalitionsvertrag Grundlage der Politik der Bundesregierung sei, müssten nun konkrete Schritte zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates vereinbart werden. "Nicht irgendwann, sondern jetzt", sagte sie.

Auch Wadephul hatte den Beschluss der israelischen Regierung, 22 Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen, am Vortag in Anwesenheit seines israelischen Amtskollegen Saar "in dieser Form völkerrechtswidrig" genannt. Er verbaue den Weg zu einer Zweistaatenlösung. Eine Anerkennung eines Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt wäre allerdings ein falsches Zeichen, ergänzte er. Ein solcher Schritt könne erst am Ende von Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung stehen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die islamistische Hamas lehnen eine solche Lösung strikt ab.