In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus.
24.06.2024 - 18:54:58Bremen und Hamburg wollen zusätzliche öffentliche Investitionen
"Laufende Ausgaben sollen dagegen auch künftig nur per Kredit finanziert werden, wenn sie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen erforderlich sind." Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) plädierte ebenfalls für eine zusätzliche Kreditaufnahme für Investitionen: "Der dramatische Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur ist unabweisbar", sagte er. "Wenn eine Reform der Schuldenbremse noch nicht mehrheitsfähig ist, sollte man wenigstens ein Sondervermögen Infrastruktur in die Verfassung schreiben - wie es mittlerweile fast die gesamte deutsche Wirtschaft eindringlich fordert."